Redebeitrag zur AfD bei „Antifa bleibt Landarbeit“ Demo 10.09.2016

Die AfD, Alternative für Deutschland, erreichte zur Landtagswahl 2014 in den beiden Geraer Wahlkreisen jeweils mehr als 13 Prozent, 2014, also ein ganzes Stück vor der jetzigen Hochphase. Zum Vergleich, in Jena und Weimar waren es damals jeweils rund 7 %.
Rechtsanwalt Stephan Brandner zog über die Landesliste der AfD auf Platz 6 in den Landtag ein, seit dem gibt es hier dieses Büro.

Brandner, wer ist das eigentlich… Stephan Brandner war CSU-Mitglied, Franz Josef Strauß-Fan und nach seinem Umzug nach Thüringen auch CDU Mitglied. Er ist eine der führenden Mitglieder des VDS, des Vereins Deutsche Sprache. Ein Verein, der sich eigenen Angaben zu Folge um den Erhalt der deutschen Sprache bemüht, tatsächlich aber bereits seit Jahren PEGIDA-nahe Denkweisen an den Tag legt. Unter anderem spricht man dort auch vom „Meinungsterror unserer weitgehend linksgestrickten Lügenmedien“. Dennoch werden führende Kräfte dieses Vereins von verschiedenen Medien als Sprach-Experten zitiert. Die „Sprachnachrichten“, das offizielle Wurstblatt dieses Vereins lesen sich in weiten Teilen wie ein AfD-Blatt. Sie wettern gegen „Genderideologen“ und den „Genderwahn“. Sie prangern an, dass „das Wissen über ’sexuelle Vielfalt‘“ in den Schulen wichtiger geworden sei „als Orthographie oder eine leserliche Handschrift“. Den englischsprachigen Beitrag Deutschlands zum Eurovision Song Contest 2015, da feierten die „Sprachnachrichten“ dessen letzten Platz, sprachen von „Amigedudel“ und einem „Amiliedchen“ und nannten die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten „Erfüllungsgehilfen des angelsächsischen Kulturimperialismus“. Brandner ist beim VDS bereits seit 1998 ein führendes Mitglied.

Brandner war allerdings auch politisch vor dem Erstarken der AfD kein Unbekannter, er trat bereits bevor die AfD auch bei Kommunalwahlen in Erscheinung trat bei den Stadtratswahlen 2014 auf der Liste der sogenannten Bürgerschaft Gera an, verpasste allerdings den Einzug in den Stadtrat. Die sogenannte Bürgerschaft erreichte 13,9 % und gewann 6 Sitze im Stadtrat.

Ebenfalls auf der Kommunalwahlliste zu finden: Dieter Falk. Das Gründungs- und und Vorstandsmitglied der Bürgerschaft ist auch Schatzmeister des AfD-Kreisverbandes Gera-Jena-SHK und im Vorstand des neu gegründeten Stadtverbandes Gera der AfD. Tatsächlich haben wir hier also längst auch eine „getarnte“ AfD Fraktion im Stadtrat.

Auch Fraktionschef Dr. Harald Frank ist offensichtlich AfD-Mitglied. Der Geraer Verleger hat fleißig mitgeholfen beim AfD Wahlkampf in Sachsen-Anhalt. Auch auf den AfD-Demos hier in Gera ist er neben Stephan Brandner und Bernd Höcke immer wieder als Redner aufgetreten und redet mehr oder weniger unverhohlen dem nationalistischen, völkisch-rassistischen Weltbild des Bernd Höcke das Wort. So sieht er „die europäische Identität definiert als Abwehrkampf gegen arabische und Türkische Eroberungsabsichten“.
Der Landesvorsitzende der „Familienunternehmer“ Dr. Frank spricht auch Sätze, die Geflüchtete gezielt entmenschlichen und zu einem Objekt degradieren, die einen vielsagender Einblick in die Denkweise des feinen Herrn bieten. wie z.b. „Wenn jeden Tag weiter zwischen fünf oder zehntausend Flüchtlinge, Migranten – nennen sie ES wie Sie ES wollen: bitte nicht Neubürger sagen (…).“

Dr. Frank ist Verleger, hier in Gera bringt er das kostenlose und flächendeckend verteilte Wochenblatt „Neues Gera“ heraus. Oft zu finden: ausführliche Pressemitteilungen und Terminhinweise der AfD, insbesondere des Herrn Brandner. Auch die Redaktion dieses Blattes hat Probleme damit, das Kind beim Namen zu nennen, so weigerte man sich die Neonazi-Aufmärsche von „Thügida“ und „Wir lieben Gera“ als solche zu benennen und sprach lieber verharmlosend von Asylkritikern. Dass dort führende Neonazis wie Köckert, Köcher, Dettler, Krautheim und Bärthel den Ton angeben? Geschenkt.
Diesem Blatt beigelegt, also mutmaßlich von Dr. Frank gedruckt und vertrieben ist übrigens das offizielle Amtsblatt der Stadt Gera. Die Stadtspitze scheint keinerlei Berührungsängste mit den Rechtsextremen von AfD und Co. zu haben, was natürlich auch damit zu tun haben könnte, dass Dr. Frank ebenfalls Mitglied im Rotary Club ist. Ein elitärer Wirtschaftclub mit einem Anstrich von Wohltätigkeit, der aber auch gerne mal Veranstaltungen durchführt unter dem Titel „Was ist mit unserer Muttersprache los? Oberflächlichkeit, Political correctness und Gender-Wahn greifen unser Kulturgut an“.
Referent der Veranstaltung: Der offizielle Sprecher der Stadt Gera: Uwe Müller.

Was ist hier eigentlich los?
Diese Veranstaltung fand zwei Tage vor einer AfD-Demo hier in Gera statt. Auch dort der selbe Tenor. Hier verteilen Helfer ein Faltblatt des Neurechten Junge Freiheit Verlages. Titel: „Gender Mainstreaming – Kinderseelen werden gebrochen…“. Ob Stadtsprecher Uwe Müller in seinem Vortrag daraus zitiert hat?
In der zweiten Reihe hinter Stephan Brandner, Wiebke Muhsal und Thomas Rudy marschierten Nazikader wie Jörg Krautheim und Christian Bärthel. Berührungsängste? Fehlanzeige. Während Bernd Höcke bei diesen Demos öffentlich darüber fabulierte, dass die AfD „die letzte evolutionäre Chance für unser Land wäre“, dass „aufgeräumt und ausgemistet werden müsste“ bereitet Stephan Brandner die angedeuteten „Säuberungsaktionen“ parlamentarisch vor. So fragt Brandner, wenn er nicht gerade wieder verbal ausfällig wird und andere Parlamentarier als Koksnasen oder Kinderschänder beschimpft, in einer Anfrage an die Landesregierung explizit welche Personen linke Demonstrationen oder Kundgebungen angemeldet hätten, unter anderem die Montagsdemos gegen den Sozialabbau seit 2004. Welche linken Organisationen oder Vereinigungen es gäbe und wo diese angesiedelt wären. Man muss das vielleicht mal kurz historisch einordnen.

Die AfD will an die Macht. Die AfD will Bürgerwehren. Die AfD will Hilfspolizisten einstellen können, wie es bereits möglich ist in Sachsen. Die AfD sammelt Daten über vermeintliche politische Gegner.
Wie haben das nochmal die Nazis gemacht? Nach dem Reichstragsbrand?
Die NSDAP-Innenminister von Preußen und Bayern haben kurzerhand die SA, quasi die parteinahe Bürgerwehr mit polizeilichen Befugnissen ausgestattet und Listen mit politischen Gegnern abgearbeitet, innerhalb weniger Tage wurden Zehntausende interniert.
Wenn Höcke mal in einer Landesregierung sitzen sollte, mit Bürgerwehren, die zur Hilfspolizei werden und seinen Ausspruch vom „Aufräumen und Ausmisten“ vom „Hinwegfegen der Linksversifften“ in die Tat umsetzt, wie wird dass dann aussehen? Auch Die Türkei lässt grüßen.

Schlussendlich muss man sagen: Widerstand gegen das Treiben der AfD und all die anderen neuen und alten rechten Umtriebe, hier sei Compact genannt, hier sei das Altenburger Bürgerforum genannt, hier seien die ungezählten fremdenfeindlichen Initiativen im Schatten von Thügida genannt, ist bitter notwendig. Die AfD ist ein protofaschistisches Sammelbecken im rechten Lager, bei der von rechten CDU Anhängerinnen, über christliche Fundamentalistinnen und Nazihools alles willkommen ist. Die AfD fungiert dabei ähnlich wie bei Pegida sowohl als ideologisches als auch organisatorisches Rückgrat.
Mit dem Begriff des völkischen Nationalismus lässt sich die Gemeinsamkeit der rechten AkteurInnen benennen. Das gesellschaftliche Potential dafür ist schon länger da, leider aktivieren es AfD und Co erfolgreich.

Es braucht dagegen ein entschlossenes und gemeinsames Handeln, dass auch organisationsübergreifend passieren muss. Wenn Kirchen und Parteien, Gewerkschaften, Bündnisse und Initiativen sich gegen die AfD und die anderen rechten Akteure positionieren, dann kann man dies grundsätzlich ersteinmal gutheißen und versuchen einen Konsens finden. Gerade hier in Gera aber auch sonstwo im schwarz-braunen Hinterland darf man sich nicht in Grabenkämpfen verlieren, bloß weil die Analyse der Situation oder die konkrete Aktionsform nicht die gleichen sind.

Das Ziel, dem Rechtsruck gemeinsam entgegen zu treten, sollte über politischen Differenzen stehen.