Am 04.05.20 fand im zweiten Anlauf die Sitzung des Stadtrates zum Haushalt 2020 statt. Diesmal, zur Einhaltung von Hygiene- und Abstandsbestimmungen, in der Vogtlandhalle. Erstmals wurde die Sitzung komplett per Livestream durch Vogtland.tv übertragen, nachdem wir uns in den vergangenen Monaten als Fraktion DIE LINKE in umfangreichen Diskussionen dafür eingesetzt haben und die Geschäftsordnung endlich entsprechend geändert werden konnte. Eine sehr schöne Sache, die hoffentlich auch in Zukunft beibehalten wird. Was noch fehlt, ist, dass die Aufzeichnung auch langfristig verfügbar bleibt. Dafür werden wir uns einsetzen. Im Stadtrat wurde der Haushalt für das laufende Jahr beschlossen. Zwar sind die Rahmenbedingungen aufgrund der Corono-Krise unsicher, dem versuchte man seitens der Verwaltung aber durchaus Rechnung zu tragen. So wurden die Einnahmen aus der Gewerbesteuer niedriger angesetzt und einige Haushaltsposten mit Sperrvermerk versehen. Zumindest können jetzt einige Investitionen in Angriff genommen werden, und, falls nötig, werden wir im Herbst über einen Nachtragshaushalt reden müssen. Aus meiner Sicht ist es aber besser, jetzt einen Rahmen zu haben, als weiter unter vorläufiger Haushaltsführung nur Pflichtaufgaben zu erfüllen.
Unser Antrag auf Erstellung eines kommunalen Klimaschutzkonzeptes wurde beschlossen. Die „Fridays for Future“ Gruppe aus Greiz haben sich vor der Stadtratssitzung mit einer Plakataktion bemerkbar gemacht. Schön, dass man aktiv und wahrnehmbar bleibt, und auch mit den Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie Wege dazu findet. In der Abstimmung stimmte die AfD komplett dagegen und zwei weitere Stadträte enthielten sich. Die AfD hat inzwischen angekündigt, rechtlich zu prüfen ob denn die Erstellung des Konzeptes im Haushalt an der richtigen Stelle ist (Vermögens- vs. Verwaltungshaushalt) und zeigt damit vor allem, dass sie mit juristischen Spitzfindigkeiten einen notwendigen uns sinnvollen Beschluss zu torpedieren versucht. Die Kommunalaufsicht hatte bereits im Vorfeld die Position der Haushaltsstelle für korrekt erklärt. Leider findet sich auch die Erstellung des Konzeptes unter den Sperrvermerken für den Haushalt.
Der Beschlusstext wurde auf Wunsch der CDU etwas abgeändet (kursiv + fett) und lautet (vorbehaltlich Protokoll / Veröffentlichung) jetzt so:
„Erstellung eines kommunalen Klimaschutzkonzeptes
Die Stadt Greiz erstellt bis Ablauf des Jahres 2020 unter Einbeziehung aller relevanter Akteure ein Klimaschutzkonzept, dass kurz-, mittel- und langfristige Ziele und Maßnahmen zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen aufzeigt und zur Erreichung der nationalen Klimaschutzziele beiträgt.
Das Konzept soll eine Energie- und Treibhausgasbilanz, eine Potenzialanalyse, konkrete Minderungsziele und einen Maßnahmenkatalog enthalten.
Die Minderungsziele sollen sich im Einklang mit den nationalen Zielen befinden und daher konkret bis 2030 eine Reduktion von Treibhausgasen um mindestens 55 % gegenüber dem Stand von 1990 vorgeben. Längerfristig ergeben sich somit Ziele von mindestens 70% Minderung bis 2040 und mindestens 95 % Minderung von Treibhausgasemmissionen bis 2050, jeweils gegenüber 1990.
Darüber hinaus möchten wir das Ziel einer klimaneutralen Verwaltung bis 2035 als konkretes Ziel im Konzept verankern.
Für die Erstellung des Konzeptes sowie die Umsetzung erster, kurzfristiger Maßnahmen wird für das Haushaltsjahr 2020 ein Betrag von 20.000 Euro eingestellt. Fördermöglichkeiten durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sollen geprüft und nach Möglichkeit genutzt werden. Sowohl die Erstellung eines Konzeptes, als auch konkrete Maßnahmen, Investitionen sowie Personal können laut Kommunalrichtlinie gefördert werden. Fördermöglichkeiten auf Landes- sowie EU-Ebene sind zusätzlich zu prüfen.“
Ausserdem habe ich wenige Tage vor der Sitzung 2 Anfragen an den Bürgermeister gestellt, auf deren Beantwortung ich noch warte. Zum einen geht es um die aktuelle Corona-Pandemie und deren Auswirkungen auf die Stadt Greiz, zum anderen um den Speicher Tremnitz, dessen Erhalt möglicherweise in Frage steht.
Hier zum nachlesen:
Anfrage zu Corona und Anfrage zu Speicher Tremnitz
Bildquellen
- Plakataktion Fridays for Future: Fridays for Future Greiz